Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GARANTIEMAX GmbH zur Nutzung der Plattform und der digitalen Leistungen und digitale Produkte der GARANTIEMAX GmbH

(Stand: Juli 2022)

Die GARANTIEMAX GmbH,Arndtstr. 2, 32052 Herford, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 17062, vertreten durch David Finkler und Marcel Scholle, USt-Identifikations-Nr. 331129519 (“GARANTIEMAX”) betreibt unter www.garantiemax.de eine Internetplattform (“PLATTFORM”) und bietet digitale Leistungen und digitale Produkte an.

Um die Leistungen der Garantieverlängerungspakte XCARE/XCARE+/XCARE+FAMILY/XCARE+KITCHEN in Anspruch nehmen zu können sowie zur Aktivierung und Verwaltung der erworbenen Garantieverlängerungspakte XCARE/XCARE+/XCARE+FAMILY/XCARE+KITCHEN, muss sich der Kunde bei GARANTIEMAX registrieren. Für jegliche Nutzung der digitalen Leistungen und digitalen Produkte oder der  PLATTFORM durch den Kunden gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1 Geltungsbereich

  1. Für die Nutzung der PLATTFORM oder der digitalen Leistungen und digitalen Produkte ist ein Nutzungsvertrag zwischen Kunden und GARANTIEMAX erforderlich, der ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung durch den Kunden gültigen Fassung unterliegt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, GARANTIEMAX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der Vertrag über die Nutzung der PLATTFORM oder der digitalen Leistungen und digitalen Produkte kommt zwischen GARANTIEMAX und dem Kunden im Rahmen der Registrierung des Kunden bei GARANTIEMAX und der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  2. Die Registrierung bei GARANTIEMAX kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:
    1. Der Kunde kann sich unter dem Link „www.garantiemax.de“ unter Angabe seiner persönlichen Daten registrieren. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde nach Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für die PLATTFORM oder die digitalen Leistungen und digitalen Produkte ab.
    2. Im Falle von XCARE+KITCHEN übermittelt der Küchenhändler die persönlichen Daten des Kunden nach dessen Einwilligung in die Datenverarbeitung an GARANTIEMAX. Im Anschluss erhält der Kunde von GARANTIEMAX eine E-Mail mit einem Link zur Registrierung bei GARANTIEMAX.
      Mit dem Absenden der Registrierung bei GARANTIEMAX gibt der Kunde nach Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für die PLATTFORM  ab.
  3. Der Kunde erhält nach dem Absenden der Registrierung die Bestätigung über die Registrierung bei GARANTIEMAX per E-Mail. Mit der Bestätigung der Registrierung bei GARANTIEMAX kommt durch Annahme des Angebots zugleich der Vertrag mit GARANTIEMAX über die Nutzung der PLATTFORM oder die digitalen Leistungen und digitalen Produkte zustande.
  4. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen kann sich jeder Kunde bei GARANTIEMAX registrieren:
    1. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein,
    2. sein Hauptwohnsitz muss sich in der Bundesrepublik Deutschland/alternativ einem Land innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes, inkl. der Schweiz, befinden und
    3. er muss uneingeschränkt geschäftsfähig sein.
  5. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.
  6. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig.
  7. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen.
  8. Die Registrierung vermittelt keinen Anspruch auf Erwerb der Pakete XCARE/XCARE+/XCARE+FAMILY/XCARE+KITCHEN zur Garantieverlängerung.
  9. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. GARANTIEMAX behält sich vor, einzelne Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§3 Laufzeit und Kündigung

  1. Der nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Kunden oder GARANTIEMAX mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
  2. Die Kündigung hat in Textform an GARANTIEMAX GmbH, Museumsplatz 7, 32257 Bünde oder per E-Mail an kuendigung@garantiemax.de zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung bei GARANTIEMAX maßgeblich. Über Kündigungen durch GARANTIEMAX wird der Kunde per E-Mail an seine zuletzt auf der PLATTFORM hinterlegte E-Mail Adresse informiert.
  3. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrages mit GARANTIEMAX bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Versichern, insbesondere Versicherungsverträge, nicht berührt.

§4 Datenübertragung, Datenschutz

GARANTIEMAX beachtet die Vorschriften des anwendbaren deutschen Datenschutzrechts, des EU-Datenschutzrechts sowie sonstiger einschlägiger Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise..

§5 Verfügbarkeit

GARANTIEMAX  ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der PLATTFORM anzubieten. GARANTIEMAX übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs der GARANTIEMAX zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der PLATTFORM oder der digitalen Leistungen und digitalen Produkte führen. GARANTIEMAX behält sich vor, den Zugang zur PLATTFORM und zu den digitalen Leistungen und digitalen Produkten jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

§6 Dokumente

Der Kunde ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Kunde von GARANTIEMAX zur Verfügung gestellt bekommen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der PLATTFORM und digitalen Leistungen und digitalen Produkte hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.

§7 Haftungsausschluss

  1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder der Gesundheit entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von GARANTIEMAX, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder einem von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

§8 Schlussbestimmungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

  1. GARANTIEMAX behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Kunden werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird GARANTIEMAX in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.
  2. Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Bielefeld.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

§9 Widerrufsrecht betreffend die Registrierung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

GARANTIEMAX GmbH,

Arndtstr. 2
32052 Herford

E-Mail: info@garantiemax.de
Bei einem Widerruf per Telefax ist der Widerruf an folgende Faxnummer zu richten: 05223-7940679

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs entfällt die Nutzung der digitalen Leistungen und digitalen Produkte.

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