ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die GARANTIEMAX GmbH (nachfolgend „GARANTIEMAX“) stellt Endkunden über die „GARANTIEMAX“-App (nachfolgend „App“) digitale Funktionen und Dienstleistungen zur Verfügung. Diese können Bestandteil einheitlicher Produkt- und Leistungsangebote sein. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der App sowie der darüber bereitgestellten digitalen Dienstleistungen im Verhältnis zwischen GARANTIEMAX und dem Kunden. Für Versicherungsverträge gelten ergänzend und vorrangig die jeweils gesondert bereitgestellten Versicherungsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der GARANTIEMAX-App sowie der darüber bereitgestellten digitalen Dienstleistungen und Produktpakete durch Endkunden, die bei Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln (nachfolgend „Kunde“). Maßgeblich ist der Zweck des Vertragsschlusses, unabhängig davon, auf wen die Rechnung ausgestellt ist. 

(2) Die AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen der GARANTIEMAX GmbH und dem Kunden. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Händler oder sonstige Vertriebspartner, gelten diese AGB nicht. Für diese bestehen gesonderte vertragliche Vereinbarungen. 

(3) Das Angebot der GARANTIEMAX GmbH richtet sich an Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie in weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), sofern die Nutzung der GARANTIEMAX-App und der jeweiligen Produktpakete dort rechtlich zulässig ist. 

(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. 

(5) Sofern die GARANTIEMAX-App oder einzelne Inhalte in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB rechtlich maßgeblich. 

§ 2 Vertragsgegenstand 

(1) GARANTIEMAX bietet dem Kunden einheitliche digitale Produkt- und Leistungsangebote an, die aus mehreren aufeinander abgestimmten Leistungsbestandteilen bestehen können (nachfolgend „Produktpakete“). 

(2) Die Produktpakete umfassen als Hauptleistung die Bereitstellung und Nutzung der GARANTIEMAX-App einschließlich der darin enthaltenen digitalen Funktionen und Dienstleistungen, die der Unterstützung, Betreuung und Abwicklung service- und vertragsbezogener Vorgänge dienen. 

(3) Als ergänzender Bestandteil der Produktpakete können Versicherungs- oder Garantieverlängerungsleistungen enthalten sein. Für diese gelten die jeweils gesondert bereitgestellten Versicherungsbedingungen. 

Die Versicherungs- oder Garantieverlängerungsleistungen sind nicht Bestandteil der Hauptleistung, sondern ergänzen die im Produktpaket enthaltenen digitalen Dienstleistungen. 

(4) Die einzelnen Leistungsbestandteile eines Produktpakets sind grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur im Rahmen des jeweiligen Produktpakets erhältlich. Ein Anspruch auf den separaten Erwerb einzelner Leistungsbestandteile besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. 

(5) Die Nutzung bestimmter Funktionen der GARANTIEMAX-App kann eine vorherige Registrierung des Kunden erfordern. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme registrierungspflichtiger Funktionen, nicht jedoch zwingend für den Bestand des jeweiligen Produktpakets als solchem. 

(6) GARANTIEMAX ist berechtigt, die in den Produktpaketen enthaltenen digitalen Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern dadurch der wesentliche Charakter der Hauptleistung nicht beeinträchtigt wird. 

§ 3 Registrierung und Zugang zur GARANTIEMAX-App 

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der GARANTIEMAX-App setzt die Einrichtung eines persönlichen Benutzerkontos (Registrierung) voraus. Die Registrierung ist derzeit nicht verpflichtend, um das jeweilige Produktpaket oder den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen. 

(2) Eine Registrierung in der GARANTIEMAX-App setzt voraus, dass der Kunde 

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

2. als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt und seinen gewöhnliche 

3. Aufenthalt in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, sowie 

4. uneingeschränkt geschäftsfähig ist. 

(3) Der Abschluss des jeweiligen Produktpakets sowie der Beitritt zu einer Gruppenversicherung erfolgen unabhängig von einer Registrierung in der GARANTIEMAX-App. Die Registrierung dient ausschließlich dem technischen Zugang zu erweiterten digitalen Funktionen der App. 

(4) Im Anschluss an den Erwerb eines Produktpakets kann der Kunde im Rahmen einer Online-Strecke aufgefordert werden, personenbezogene Daten zu bestätigen oder zu ergänzen. Diese Bestätigung dient der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung und stellt keinen eigenständigen Vertragsschluss dar. 

(5) Dem Kunden können auch ohne vollständige Registrierung einzelne Funktionen der GARANTIEMAX-App zur Verfügung stehen, insbesondere zur erstmaligen Übermittlung eines Schaden- oder Serviceanliegens. Der weitergehende Funktionsumfang der GARANTIEMAX-App steht nach erfolgter Registrierung zur Verfügung. 

(6) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. GARANTIEMAX behält sich vor, eine Registrierung aus sachlichen Gründen abzulehnen oder bestehende Benutzerkonten nach Maßgabe dieser AGB einzuschränken oder zu sperren. 

(7) Bei bestimmten Produktpaketen kann der Abschluss eines Versicherungsvertrags unmittelbar über die GARANTIEMAX-App erfolgen. In diesen Fällen stellt die im Rahmen der Online-Strecke abgegebene Erklärung des Kunden einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags dar, den GARANTIEMAX oder der jeweilige Risikoträger annehmen kann. Der Versicherungsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder Aktivierung zustande. Die maßgeblichen Versicherungsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen der Online-Strecke gesondert zur Verfügung gestellt. 

§ 4 Nutzungsrechte und Nutzungsrahmen der GARANTIEMAX-App 

(1) GARANTIEMAX stellt dem Kunden die GARANTIEMAX-App sowie die darin enthaltenen digitalen Produktpakete ausschließlich im Wege einer browserbasierten Nutzung zur Verfügung. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die GARANTIEMAX -App für die Dauer des bestehenden Nutzungsvertrags zu nutzen. 

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für die eigenen Zwecke des Kunden zulässig. 

Eine darüberhinausgehende Nutzung – insbesondere die Weitergabe des Zugangs, die Verwendung automatisierter Abruf- oder Analyseverfahren, die kommerzielle Nutzung oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen – ist untersagt. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt der Kunde einen missbräuchlichen Zugriff fest oder hat er den Verdacht eines solchen, ist GARANTIEMAX unverzüglich zu informieren. 

(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Registrierung hinterlegten Angaben, insbesondere E-Mail-Adresse und sonstige Kontaktdaten, stets aktuell sind. Der Kunde haftet für über sein Benutzerkonto veranlasste Handlungen, sofern er den Missbrauch seines Benutzerkontos zu vertreten hat. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und GARANTIEMAX zu informieren. 

(5) GARANTIEMAX ist berechtigt, Benutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum inaktiv sind, einzuschränken oder zu löschen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Nachweispflichten entgegenstehen. Soweit zumutbar, wird der Kunde vor einer Löschung des Benutzerkontos rechtzeitig informiert und erhält Gelegenheit, gespeicherte Inhalte zu sichern.

§ 5 Verbotene Nutzungen und Maßnahmen bei Missbrauch 

(1) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: 

1. Angriffe auf die Funktionalität oder Sicherheit der GARANTIEMAX-App durchzuführen (z. B. Hacking, Brute-Force-Angriffe, Injection-Angriffe), 

2. technische Prozesse zu stören oder zu manipulieren, 

3. die GARANTIEMAX-App in einer Weise zu nutzen, die gesetzliche Vorschriften verletzt, 

4. Zugriffsbeschränkungen, technische Schutzmechanismen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, 

5. die GARANTIEMAX-App zur Verbreitung rechtswidriger oder schädlicher Inhalte zu verwenden, 

6. automatisierte Skripte, Bots oder Scraper einzusetzen. 

(2) GARANTIEMAX ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu beenden, wenn ein begründeter Verdacht auf eine der in Abs. 1 genannten Handlungen besteht oder wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Bei einer Sperrung wird GARANTIEMAX den Kunden in Textform informieren. 

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 erfolgen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und nur, soweit sie zur Abwehr von Missbrauch, zur Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben oder zur Sicherstellung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der GARANTIEMAX-App erforderlich sind. Soweit möglich und zumutbar, wird GARANTIEMAX den Kunden vor oder unverzüglich nach einer Sperrung über die Gründe informieren. 

§ 6 Technische Anforderungen, Änderungen und Weiterentwicklung 

(1) Die Nutzung der GARANTIEMAX-App setzt eine Internetverbindung sowie ein kompatibles Endgerät und einen aktuellen Browser voraus. Die Verantwortung für die hierfür erforderliche technische Infrastruktur trägt der Kunde. 

(2) GARANTIEMAX ist berechtigt, die GARANTIEMAX-App weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dadurch die Hauptleistung des Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 

Über wesentliche, nachteilige Leistungsänderungen wird GARANTIEMAX den Kunden rechtzeitig informieren. 

(3) GARANTIEMAX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die GARANTIEMAX-App auf sämtlichen Endgeräten oder in allen Browsern fehlerfrei funktioniert. 

Wartungsarbeiten, Updates und technische Modifikationen können temporär zu Einschränkungen führen. 

§ 7 Pflichten des Kunden 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die GARANTIEMAX-App ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dieser AGB sowie der vorgesehenen Funktionen zu nutzen. 

(2) Der Kunde hat bei der Nutzung der GARANTIEMAX-App richtige und vollständige Angaben zu machen, soweit diese für die Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich sind. 

(3) Es ist dem Kunden untersagt, die GARANTIEMAX-App missbräuchlich zu nutzen, insbesondere technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, die App zu manipulieren oder Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Beeinträchtigungen der GARANTIEMAX-App, die er zu vertreten hat, zu unterlassen und GARANTIEMAX etwaige ihm bekannte Störungen oder Sicherheitsrisiken unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus diesen AGB, ist GARANTIEMAX berechtigt, nach Maßgabe der §§ 5 und 8 geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 

§ 8 Datensicherheit und Risiken der Internetnutzung 

(1) GARANTIEMAX trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der in der GARANTIEMAX-App verarbeiteten Daten. 

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung internetbasierter Anwendungen mit allgemeinen Risiken verbunden ist, auf die GARANTIEMAX keinen Einfluss hat, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Datenübertragung über öffentliche Netze. 

(3) GARANTIEMAX übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf unvermeidbare Sicherheitslücken oder Störungen der Internetinfrastruktur zurückzuführen sind, soweit GARANTIEMAX diese nicht zu vertreten hat. 

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Endgerät und seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. 

§ 9 Haftung 

(1) GARANTIEMAX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von GARANTIEMAX, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet GARANTIEMAX unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GARANTIEMAX nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. 

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GARANTIEMAX. 

§ 10 Datenschutz und Drittinhalte 

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der GARANTIEMAX-App erfolgt nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung von GARANTIEMAX zu entnehmen. 

(2) Soweit die GARANTIEMAX-App Inhalte oder Verknüpfungen zu externen Websites oder Diensten Dritter enthält, macht sich GARANTIEMAX diese Inhalte nicht zu eigen. Für die Inhalte und Funktionsfähigkeit externer Dienste ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich. 

(3) Die Nutzung externer Dienste kann zusätzlichen Nutzungs- oder Datenschutzbedingungen unterliegen, auf die GARANTIEMAX keinen Einfluss hat. 

§ 11 Laufzeit und Kündigung 

(1) Der Nutzungsvertrag über die im jeweiligen Produktpaket enthaltenen digitalen Dienstleistungen wird für die Dauer des entgeltlichen Leistungszeitraums geschlossen, der sich aus dem jeweiligen Produktpaket ergibt. 

(2) Der entgeltliche Leistungszeitraum endet mit Ablauf des dem Produktpaket zugrunde liegenden Versicherungs- oder Leistungszeitraums oder durch wirksame Kündigung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. 

(3) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden, sofern sich aus dem jeweiligen Produktpaket oder einer ergänzenden Vereinbarung keine abweichenden Kündigungsregelungen ergeben. 

(4) Mit Beendigung des entgeltlichen Leistungszeitraums endet der Anspruch des Kunden auf die Nutzung der entgeltlichen digitalen Funktionen der GARANTIEMAX-App. 

(5) Unberührt hiervon bleibt ein eingeschränkter Zugriff des Kunden auf die GARANTIEMAX-App, soweit und solange dieser zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Nachweispflichten erforderlich ist oder berechtigten Interessen des Kunden an der Einsicht und dem Abruf seiner gespeicherten Unterlagen dient (Nachlaufphase). 

(6) Der eingeschränkte Zugriff während der Nachlaufphase umfasst insbesondere die Möglichkeit, vom Kunden zuvor gespeicherte oder bereitgestellte Dokumente einzusehen und herunterzuladen. Ein Anspruch auf die Nutzung weiterer Funktionen besteht während der Nachlaufphase nicht. 

(7) GARANTIEMAX ist berechtigt, den eingeschränkten Zugriff während der Nachlaufphase ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, sofern 

1. gesetzliche Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten entfallen sind, 

2. der Kunde die App über einen längeren Zeitraum nicht genutzt hat, 

3. technische oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern oder 

4. die weitere Bereitstellung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. 

Soweit zumutbar, wird GARANTIEMAX den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

(8) Die Beendigung des Nutzungsvertrags über die digitalen Dienstleistungen lässt bestehende Versicherungs- oder Garantieverträge unberührt. Für diese gelten die jeweiligen Versicherungsbedingungen. 

§ 12 Verfügbarkeit 

(1) GARANTIEMAX ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der digitalen Produktpakete sicherzustellen. GARANTIEMAX übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung, sofern Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten oder Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von GARANTIEMAX oder ähnliche Umstände zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der digitalen Produktpakete führen.  

(2) GARANTIEMAX behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Produktpaketen jederzeit einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist (z. B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten).  

(3) Bei einem Ausfall der digitalen Produktpakete steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Auf das Kündigungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 wird verwiesen. 

§ 13 Entgelt und Zahlungsabwicklung 

(1) Für die Nutzung der im jeweiligen Produktpaket enthaltenen digitalen Dienstleistungen ist ein Entgelt geschuldet, soweit sich aus dem jeweiligen Produktpaket oder einer ergänzenden Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. 

(2) Das Entgelt für Produktpakete kann je nach Ausgestaltung entweder einmalig oder wiederkehrend anfallen. Die Abrechnung kann unmittelbar zwischen dem Kunden und GARANTIEMAX oder mittelbar über einen vom Kunden ausgewählten Vertriebspartner erfolgen. 

(3) Soweit das Entgelt mittelbar über einen Vertriebspartner erhoben wird, erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung durch Zahlung an den jeweiligen Vertriebspartner. 

(4) Wiederkehrende Entgelte werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde wird vor Abschluss entsprechender Vereinbarungen über die maßgeblichen Zahlungsmodalitäten informiert. 

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist GARANTIEMAX berechtigt, die Nutzung entgeltlicher digitaler Funktionen vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, bis der vollständige Zahlungsausgleich erfolgt ist. 

(6) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. 

§ 14 Dokumente und Inhalte 

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die GARANTIEMAX-App Dokumente, Daten und sonstige Inhalte (nachfolgend gemeinsam „Inhalte“) hochzuladen, zu speichern, abzurufen oder GARANTIEMAX im Rahmen der Nutzung der App zur Verfügung zu stellen. 

(2) Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. GARANTIEMAX ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte inhaltlich zu prüfen, zu bewerten oder auf ihre Eignung für bestimmte Zwecke zu überprüfen. 

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. 

(4) Soweit Inhalte für die Abwicklung von Vertrags- oder Versicherungsleistungen relevant sind, obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass die bereitgestellten Inhalte vollständig und zutreffend sind. Verzögerungen, Einschränkungen oder Nachteile, die auf unvollständige, verspätete oder unrichtige Inhalte zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von GARANTIEMAX. 

(5) Die in der GARANTIEMAX-App bereitgestellten Inhalte und Dokumente dienen der Information, Unterstützung und Abwicklung im Zusammenhang mit den im jeweiligen Produktpaket enthaltenen digitalen Dienstleistungen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung dar. 

(6) Die in der GARANTIEMAX-App bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Darstellungen, Grafiken, Benutzeroberflächen und sonstige digitale Inhalte, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Schutzrechten zugunsten von GARANTIEMAX oder Dritten. Der Kunde ist berechtigt, diese Inhalte ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App für eigene Zwecke zu verwenden. 

(7) Die Berechtigung des Kunden, ihm bereitgestellte Vertrags-, Versicherungs- oder sonstige eigene Unterlagen zu speichern, auszudrucken oder weiterzugeben, soweit dies zur Durchführung oder Durchsetzung eigener Rechte erforderlich ist, bleibt unberührt. 

(8) GARANTIEMAX ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen oder die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der GARANTIEMAX-App beeinträchtigen. 

§ 15 Keine individuelle Beratung 

(1) Die in der GARANTIEMAX-App bereitgestellten Informationen, Inhalte und Funktionen dienen der allgemeinen Information, Verwaltung und Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse. 

(2) Sie stellen keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Versicherungsberatung dar und ersetzen keine persönliche Beratung durch fachkundige Stellen. 

(3) Soweit der Kunde individuelle Beratung wünscht, hat er sich an die jeweils zuständigen Ansprechpartner oder Vermittler zu wenden.

§ 16 Kommunikation 

(1) Mitteilungen von GARANTIEMAX an den Kunden können per E-Mail, innerhalb der GARANTIEMAX-App oder über sonstige vom Kunden hinterlegte Kommunikationswege erfolgen, sofern gesetzlich zulässig. Soweit der Kunde eine Mobilfunknummer oder Telefonnummer hinterlegt hat, kann GARANTIEMAX den Kunden im Rahmen der Abschlussstrecke sowie zur Durchführung und Bestätigung vertraglicher Prozesse auch per SMS oder telefonisch kontaktieren. Eine Nutzung dieser Kommunikationswege zu Werbezwecken erfolgt nicht. 

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegten Kontaktdaten erreichbar sind und regelmäßig abgerufen werden. 

§ 17 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(1) GARANTIEMAX ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn 

1.  gesetzliche oder regulatorische Vorgaben sich ändern, 

2. höchstrichterliche Rechtsprechung eine Anpassung erforderlich macht, 

3. technische, sicherheitsrelevante oder organisatorische Änderungen dies notwendig machen oder

4. die Änderung ausschließlich vorteilhaft für den Kunden ist. 

(2) Änderungen, die den wesentlichen Charakter der Hauptleistung oder bestehende Entgelt- und Laufzeitregelungen betreffen, sind ausgeschlossen.

(3) GARANTIEMAX ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der technischen Rahmenbedingungen oder der angebotenen Leistungen. Über Änderungen der AGB wird der Kunde in Textform informiert. 

Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist GARANTIEMAX berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. 

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gelten die Änderungen ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als wirksam. 

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der Ankündigungsfrist, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. GARANTIEMAX ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen. 

(5) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die Änderungen als angenommen. 

§ 18 Widerrufsrecht 

Widerrufsrecht für digitale Dienstleistungen 

(1) Verbraucher haben das Recht, den Vertrag über die Nutzung der GARANTIEMAX-App und der darin enthaltenen digitalen Dienstleistungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. 

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die GARANTIEMAX GmbH, Luisenstraße 1, 32052 Herford, E-Mail: info@garantiemax.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Folgen des Widerrufs 

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die gegenseitigen Leistungen rückabgewickelt. Hat der Kunde verlangt, dass die digitalen Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er GARANTIEMAX einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht, sofern gesetzlich zulässig. 

Hinweis zu Versicherungsverträgen 

(6) Das Widerrufsrecht für Versicherungsverträge richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für Versicherungsverträge. 

Zusatz- und Nachverkaufsprodukte 

(7) Für den Abschluss zusätzlicher entgeltlicher Leistungen oder Versicherungsprodukte, insbesondere im Rahmen von Nachverkaufs- oder Abonnementmodellen, steht dem Kunden ein eigenständiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu.

§ 19 Anwendbares Recht und Vertragssprache 

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und GARANTIEMAX gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(3) Vertragssprache ist Deutsch.